Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
V E R K A U F
Geltungsbereich und Vertragsschluss:
Diese AGB gelten für alle Verkäufe
an Unternehmer (§14 BGB) und Verbraucher (§13 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir
stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch für Einkaufsbedingungen von Kunden, denen wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Für Reparaturen, Montagearbeiten, Verlegungen und 3D-Druck-Dienstleistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen, ebenso für Internet-Geschäfte
mit Endverbrauchern.
Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei telefonischen Bestellungen gehen Falschlieferungen zu Lasten des
Bestellers, soweit er nicht Verbraucher ist.
Preise:
Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Verpackung und Versand.
Bei Verkauf an Unternehmer gilt: Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. Bei Sonderbestellungen bleiben Preiserhöhungen für den Fall von Preisänderungen
seitens des Vorlieferanten vorbehalten. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine
Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Käufer, es sei denn, wir haben ihr
Entstehen zu vertreten.
Lieferung und Gefahrübergang:
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr
mit Übergabe der Ware an den Käufer über.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als
Festtermine. Sie setzen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus.
Die Lieferzeit beginnt mit der Bestätigung des Auftrages, nicht jedoch vor seiner endgültigen Klarstellung. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Die Lieferung
erfolgt ab Lager. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer,
spätestens mit Verladung, geht die Gefahr auf den Käufer über. Lieferhindernisse, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Betriebsstörungen) verlängern die Lieferzeit angemessen.
Die Gefahr geht mit Verladung der Ware auf ihn über. Die Entladung des Fahrzeugs gehört zu seinen Obliegenheiten.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der
gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher im Rahmen des Vertragsschlusses ausgehändigt bzw. übermittelt wird. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
(§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Verpackung:
Geltungsbereich und Vertragsschluss:
Diese AGB gelten für alle Verkäufe
an Unternehmer (§14 BGB) und Verbraucher (§13 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir
stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch für Einkaufsbedingungen von Kunden, denen wir nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Für Reparaturen, Montagearbeiten, Verlegungen und 3D-Druck-Dienstleistungen gelten zusätzlich besondere Bedingungen, ebenso für Internet-Geschäfte
mit Endverbrauchern.
Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag
kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei telefonischen Bestellungen gehen Falschlieferungen zu Lasten des
Bestellers, soweit er nicht Verbraucher ist.
Preise:
Preise verstehen sich ab Lager zzgl. Verpackung und Versand.
Bei Verkauf an Unternehmer gilt: Preise sind Nettopreise zzgl. MwSt. Bei Sonderbestellungen bleiben Preiserhöhungen für den Fall von Preisänderungen
seitens des Vorlieferanten vorbehalten. Unvorhergesehene Mehraufwendungen, die aus der Durchführung der Lieferung entstehen und für die keine
Preiszuschläge vereinbart sind, trägt der Käufer, es sei denn, wir haben ihr
Entstehen zu vertreten.
Lieferung und Gefahrübergang:
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr
mit Übergabe der Ware an den Käufer über.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als
Festtermine. Sie setzen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus.
Die Lieferzeit beginnt mit der Bestätigung des Auftrages, nicht jedoch vor seiner endgültigen Klarstellung. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Zusage verbindlich. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Die Lieferung
erfolgt ab Lager. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer,
spätestens mit Verladung, geht die Gefahr auf den Käufer über. Lieferhindernisse, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Betriebsstörungen) verlängern die Lieferzeit angemessen.
Die Gefahr geht mit Verladung der Ware auf ihn über. Die Entladung des Fahrzeugs gehört zu seinen Obliegenheiten.
Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der
gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher im Rahmen des Vertragsschlusses ausgehändigt bzw. übermittelt wird. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
(§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Verpackung:
Erforderliche Versandverpackungen werden zusätzlich berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung gegen Gutschrift erfolgt nur, wenn dies
schriftlich vereinbart wurde. Gesetzliche Rücknahmepflichten nach dem Verpackungsgesetz bleiben unberührt.
Gewährleistung und Mängelhaftung:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist
12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12
Monate ab Ablieferung. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, schriftlich gerügt werden, andernfalls gilt
die Ware als genehmigt, außer im Fall von Arglist. § 377 HGB bleibt unberührt. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Stellt der
Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf
nicht geteilt, weiterverkauft oder -verarbeitet werden, bis eine Einigung erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der HWK
bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt ist.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt Nachbesserung fehlerhafter Ware
oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen, soweit dem Käufer zumutbar. Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen
sind, jedoch nicht, soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen. Wenn
wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne
den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder uns Nachbesserungen
bzw. Ersatzlieferungen unmöglich sind, fehlschlagen oder von uns verweigert
werden, steht dem Käufer, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur
das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder
fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der
Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen, soweit
von uns nicht verschuldet. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere
nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich
drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des
Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit und angemessene
Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und ggf. die erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Haftung: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ursprung, Güten, Maße und Gewichte:
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
Muster, Prospekte und Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung
aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Evtl. vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.
Warenbezogene Zeugnisse oder Bescheinigungen werden, soweit möglich,
gegen Entgelt beschafft; ein Anspruch ist jedoch ausgeschlossen.
Warenrücknahme:
Für Unternehmer gilt: Sofern nicht die Bestimmungen für
Fernabsatzverträge Anwendung finden, werden Waren nur nach vorheriger
Vereinbarung zurückgenommen. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Eine Warenrücknahme setzt voraus, dass die Rücklieferung der Ware frachtfrei erfolgt und die uns entstehenden Kosten in Höhe
von mindestens 15 % des Bruttowarenwertes ohne Mehrwertsteuer ersetzt
werden. Nicht mehr im Lieferzustand befindliche Ware ist von der Rücknahme
ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware insgesamt
unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Ihre Be- oder
Verarbeitung erfolgt anteilig für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das anteilige Miteigentum an der neuen Sache zu. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung
unter Eigentumsvorbehalt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Der Käufer tritt die entsprechenden Forderungen hiermit
an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Abtretung der Forderungen
an Dritte, ist der Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der
Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf
Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet.
Zahlung:
Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden,
sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug fällig. Reparaturrechnungen sind bei Abholung bar zu bezahlen. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt
der Käufer. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur auf
demselben Vertragsverhältnis. Bei Zahlungsverzug oder Stundung gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.
Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist,
D-83278 Traunstein.
Gerichtsstand, Verbraucherschlichtungsstelle:
Gerichtsstand ist, sofern
der Kunde nicht Verbraucher ist, 83278 Traunstein. Es gilt deutsches Recht
(UN-Kaufrecht ausgeschlossen). Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und tun
dies auch nicht.
schriftlich vereinbart wurde. Gesetzliche Rücknahmepflichten nach dem Verpackungsgesetz bleiben unberührt.
Gewährleistung und Mängelhaftung:
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist
12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12
Monate ab Ablieferung. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt, schriftlich gerügt werden, andernfalls gilt
die Ware als genehmigt, außer im Fall von Arglist. § 377 HGB bleibt unberührt. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus. Stellt der
Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf
nicht geteilt, weiterverkauft oder -verarbeitet werden, bis eine Einigung erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der HWK
bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt ist.
Bei berechtigter Beanstandung erfolgt Nachbesserung fehlerhafter Ware
oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen, soweit dem Käufer zumutbar. Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen
sind, jedoch nicht, soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen. Wenn
wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne
den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder uns Nachbesserungen
bzw. Ersatzlieferungen unmöglich sind, fehlschlagen oder von uns verweigert
werden, steht dem Käufer, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur
das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder
fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der
Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen, soweit
von uns nicht verschuldet. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere
nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich
drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des
Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden. Gibt uns der Käufer keine Gelegenheit und angemessene
Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und ggf. die erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
Haftung: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Ursprung, Güten, Maße und Gewichte:
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
Muster, Prospekte und Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten uns nicht, wenn die Bestellung
aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Evtl. vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.
Warenbezogene Zeugnisse oder Bescheinigungen werden, soweit möglich,
gegen Entgelt beschafft; ein Anspruch ist jedoch ausgeschlossen.
Warenrücknahme:
Für Unternehmer gilt: Sofern nicht die Bestimmungen für
Fernabsatzverträge Anwendung finden, werden Waren nur nach vorheriger
Vereinbarung zurückgenommen. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen. Eine Warenrücknahme setzt voraus, dass die Rücklieferung der Ware frachtfrei erfolgt und die uns entstehenden Kosten in Höhe
von mindestens 15 % des Bruttowarenwertes ohne Mehrwertsteuer ersetzt
werden. Nicht mehr im Lieferzustand befindliche Ware ist von der Rücknahme
ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware insgesamt
unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Ihre Be- oder
Verarbeitung erfolgt anteilig für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das anteilige Miteigentum an der neuen Sache zu. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung
unter Eigentumsvorbehalt im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Der Käufer tritt die entsprechenden Forderungen hiermit
an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Abtretung der Forderungen
an Dritte, ist der Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.
Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der
Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf
Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet.
Zahlung:
Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden,
sind unsere Rechnungen sofort ohne jeden Abzug fällig. Reparaturrechnungen sind bei Abholung bar zu bezahlen. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt
der Käufer. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur auf
demselben Vertragsverhältnis. Bei Zahlungsverzug oder Stundung gelten die
gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens
bleibt vorbehalten.
Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist,
D-83278 Traunstein.
Gerichtsstand, Verbraucherschlichtungsstelle:
Gerichtsstand ist, sofern
der Kunde nicht Verbraucher ist, 83278 Traunstein. Es gilt deutsches Recht
(UN-Kaufrecht ausgeschlossen). Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und tun
dies auch nicht.
E I N K A U F
Gültigkeit:
Durch die Annahme dieses Auftrages werden unsere Einkaufsbedingungen anerkannt. Nur eine schriftliche Anerkennung von unserer Seite
würde zum Inkrafttreten der Bedingungen des Lieferanten führen. Ein Widerspruch nur in der Auftragsbestätigung ist unwirksam. Bei Nichteinhaltung
unserer Bedingungen sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, ohne
dass Ersatzansprüche an uns gestellt werden können.
Preise:
Soweit Preise im Auftrag angegeben sind, gelten diese als Festpreise.
Abweichungen müssen von uns schriftlich anerkannt werden.
Versand:
Die Lieferung muss franko erfolgen, wenn nicht ausdrücklich unfreie
Lieferung vereinbart ist. In diesem Falle ist die preiswerteste und billigste Versandart zu wählen.
Lieferung:
Vorgeschriebene Liefertermine sind zwingend einzuhalten. Über
evtl. Verzögerungen durch höhere Gewalt sind wir unverzüglich zu verständigen.
Gewährleistung:
Sind im Auftrag keine speziellen Ausführungen und Qualitäten genannt, so gelten die dem Stand der Technik entsprechenden Normen, insbesondere die DIN-Normen. Die gelieferte Ware muss ausdrücklich
behördlichen Vorschriften und Verordnungen entsprechen, insbesondere den
Unfallverhütungsvorschriften, Werkstoff- und Bauvorschriften, sowie polizeilichen Verordnungen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Sie verpflichten sich voll für die Forderungen einzutreten, die aufgrund des
BGB, VOB oder VOL nach dem Weiterverkauf von seitens unserer Kunden
an uns herangetragen werden und die unter die Gewährleistung fallen. Eine
Freistellung von der gesetzlichen Haftpflicht für Schäden, die durch fehlerhafte
Produkte entstehen, ist keinesfalls möglich.
Erfüllungsort:
Als Erfüllungsort gilt die in der Bestellung genannte Anlieferstelle.
Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Liefervertrag
ist D-83278 Traunstein.